Wechselnde Mehrheiten und heftiger Streit – meinbezirk.at

Heftigen Angriffen von allen Seiten sah sich die Bürgermeis­terin am Donnerstag ausgesetzt.

Innsbruck – Bereits der Anfang der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag war turbulent. Auf der Tagesordnung stand der Stadtteilausschuss Igls bzw. dessen künftige rechtliche Basis. Während sich alle anderen Fraktionen in der Stadtrechtsreformkommission darauf verständigt hatten, wie die Hürden für die Einrichtung des Unterausschusses festzulegen sind, preschte „Für Inns­bruck“ mit einem eigenen Vorschlag vor. So wollte FI, dass lediglich 25 % der wahlberechtigten Igler für die Errichtung des Unterausschusses stimmen müssen, damit dieser seine Arbeit fortsetzen kann. Alle anderen Fraktionen hatten sich auf 50 % geeinigt. „Bürgernähe“, war die Argumentation der Bürgermeisterliste, „Populismus“ der Vorwurf von Rot, Grün, Schwarz & Co.

Kontrollamt unter Beschuss

Den heftigsten Schlagabtausch gab es jedoch rund um den Bericht des Kontrollamtes, welcher die Geschäfte zwischen Klaus Wittauer und der Stadt Innsbruck durchleuchtet hatte (das STADTBLATT hat berichtet). In einer einstündigen Defensio nahm die Bürgermeisterin ihren Ersatzgemeinderat Leo Pertl und dessen Maklertätigkeit in Schutz: „Alles war absolut rechtens. Wer das Gegenteil behauptet, der lügt. Wir sind ja keine Nudelsuppenschwimmer“, polterte die Stadtchefin. Die Heftigkeit, mit der Oppitz-Plörer die Ergebnisse dieses Berichtes anzweifelte, sorgte indes für einigen Unmut unter den Mitgliedern des Gemeinderates – zumal ein derart offener Angriff auf die Beamtenschaft durch die Bürgermeisterin in der Innsbrucker Stadtpolitik ein Novum darstellt. Die Rede von Klub-Chef Arno Grünbacher, der aus dem Bericht zitierte, unterbrach Oppitz-Plörer sogar mit mehrfachem „Das ist eine Lüge!“-Geschrei.

„Absolut unappetitlich“

Der Rest des Gemeinderates war sich hingegen in der Einschätzung einig, dass die geprüften Geschäfte und die Rolle Pertels ein „schlechtes Licht“ werfen. GR Helmut Buchacher kündig­te sogar an, den Kontrollamtsbericht der Staatsanwaltschaft übergeben zu wollen – fand für diesen Schritt jedoch keine Unterstützer. Dem Antrag, das Dokument der Gemeindeaufsicht weiterzuleiten, stimme der Gemeinderat hingegen geschlossen zu.

Auch beim dringenden Antrag, das „Innsbruck Informiert“ in seiner momentanen Form nicht mehr weiterzuführen, erlitt die Bürgermeisterfraktion eine schmerzliche Niederlage

via Wechselnde Mehrheiten und heftiger Streit – Innsbruck – meinbezirk.at.

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